Das Referat für Hochschul- und Bildungspolitik sieht es als seine Aufgabe an, über Entwicklungen innerhalb der Hochschullandschaft und besonders innerhalb der UniversitätBielefeld zu informieren. Ein Ziel ist, entsprechende Entwicklungen zu begleiten bzw. angemessen darauf zu reagieren.

Die Themen des HoPo-Referates sind untereinander eng verzahnt und bilden Schnittstellen auch zu anderen Referaten. Wenngleich alle ReferentInnen des Referates verschiedene thematische Schwerpunkte haben, streben wir an, eng zusammenzuarbeiten und uns regelmäßig über den Stand der Dinge auszutauschen. Auch mit den übrigen AStA-ReferentInnen streben wir eine gute und enge Zusammenarbeit an, da wir einen regen Informationsaustausch innerhalb des AStA sowie mit dem Studierendenparlament für essenziell halten. Darüber werden wir für alle Personen, Gruppen usw. der Hochschule ansprechbar sein und Anregungen aufnehmen. Folgend wollen wir einige thematische Schwerpunkte erläutern, zu denen wir in unserer Legislatur arbeiten wollen:

Hochschulfreiheitsgesetz (HFG)

Das 2007 in Kraft getretene Hochschulfreiheitsgesetz führte und führt bekanntlich zu einer Neuregelung des Nordrhein-westfälischen Hochschulwesens. Schwerwiegende Eingriffe in die Autonomie der Hochschule sowie in ihre Organisationsstruktur ? besonders der Hochschulrat ? sind die Folgen. Das Referat für Hochschul- und Bildungspolitik möchte zu diesem Thema - wie bereits die vergangenen HoPo/BiPo- ReferentInnen - kritisch arbeiten, in dem die weitreichenden Folgen für die zukünftige Hochschulentwicklung und somit für die Studierenden aufgezeigt werden.

Studiengebühren

Ein wichtiges Arbeitsfeld wird weiterhin das Thema Studiengebühren sein. Es geht uns darum, dass dieses Thema weiter im Fokus der Öffentlichkeit bleibt. Studiengebühren sorgen nach wie vor für soziale Selektivität, die nicht toleriert werden darf. Deshalb möchte das Referat für Hochschul- und Bildungspolitik umfassend über das Thema Studiengebühren informieren und Möglichkeiten zum Protest wahrnehmen und schaffen. Des Weiteren sollen rechtliche Entwicklungen bzw. Rechtswege, um gegen Studiengebühren vorzugehen, im Auge behalten werden. Im inneruniversitären Rahmen möchten wir uns für eine möglichst große Transparenz in Bezug auf die Vergabe von Studiengebühren einsetzen. Hierbei streben wir eine enge Zusammenarbeit mit den studentischen Mitgliedern entsprechender Gremien an. Außerdem ist uns die Zusammenarbeit mit den studentischen SenatorInnen wichtig, da im kommenden Juli die Verabschiedung einer neuen Gebührensatzung ansteht. An diesem Punkt wird sich der AStA und insbesondere das HoPo/BiPo-Referat dafür einsetzen, dass es an der Universität Bielefeld zukünftig keine Studiengebühren mehr gibt.
Nicht zuletzt um dieses Ziel zu erreichen, möchten wir zur sozialen Unverträglichkeit und den Folgen von Studiengebühren für finanziell schlechter Gestellte arbeiten.

Hochschulrat

Während der letzten Semester haben sich tief greifende Veränderungen in der Hochschulpolitik ergeben. Eine davon ist der Hochschulrat. Schon der letzte AStA hat gegen die Einführung zu Recht Einwände erhoben. Dieses Gremium wurde nicht gewählt, handelt undurchschaubar und damit undemokratisch. Mit dieser Situation heißt es nun umzugehen. Ziel soll es sein, den Studierenden die Mitglieder des Hochschulrates vorzustellen und über deren hochschulpolitischen Ansichten, Kenntnisse über die Universität und Pläne für die Zukunft der Universität zu informieren. Dies ist bisher seitens des Hochschulrates und der Universitätsleitung unterblieben. Mit den Informationen soll den Studierenden die Möglichkeit gegeben werden, sich eine Meinung über den Hochschulrat zu bilden. Weiterhin soll darauf hingearbeitet werden, den Hochschulrat dazu zu bewegen, möglichst transparent zu arbeiten. Zusätzlich ist es natürlich Aufgabe, auf aktuelle Beschlüsse des Hochschulrates zu reagieren.

Verfasste Studierendenschaft

Das Referat für Hochschul- und Bildungspolitik möchte sich thematisch mit der verfassten Studierendenschaft beschäftigen. Ein Fokus liegt dabei auf der studentischen Mitbestimmung innerhalb der Hochschule. Um die Strukturen der verfassten Studierendenschaft Bielefeld sowie übrige hochschulpolitischen Strukturen innerhalb der Universität transparent für alle Studierenden zu machen, soll eine entsprechende Veranstaltung stattfinden. Den studentischen Mitgliedern der Universität Bielefeld sollen so ihre Einflussmöglichkeiten und die Rolle der verfassten Studierendenschaft verdeutlicht werden.

Vernetzung

Das Referat für Hochschul- und Bildungspolitik sieht Vernetzung als einen wesentlichen und wichtigen Bestandteil der hochschulpolitischen Arbeit an. Dies ist zum einen auf die inneruniversitäre Zusammenarbeit mit Gremienmitgliedern und weiteren bezogen, zum anderen auf die Vernetzung mit Personen und Strukturen außerhalb der Uni Bielefeld. Wir möchten uns weiterhin in bestehenden Strukturen wie dem Landes Asten Treffen NRW (LAT) und dem freien zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs) engagieren, zum anderen würden wir gerne die Zusammenarbeit mit regionalen ASten wie dem AStA der Fachhochschule Bielefeld beibehalten und intensivieren.

festival contre le rasicme (fclr)

Die in den vergangen Jahren erfolgreich organisiert und umgesetzte Themenwoche zu Migration und Rassismus soll auch im Jahr 2009 fortgeführt werden. Das fclr als vom  freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) in Deutschland vorangetriebene dezentrale Veranstaltung hat sich in Bielefeld großer Beliebtheit erfreut. Gerade die Verknüpfung von informativ-politischen und kulturellen Veranstaltungen hat zu diesem Erfolg beigetragen. An diesem Konzept soll auch weiterhin festgehalten werden.

Exzellenzinitiative

Wir begrüßen den Willen des Bundes und der Länder in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Eine solche Investition ist aber insbesondere dann kritisch zu betrachten, wenn Breitenbildung- und forschung aufgrund mangelnder finanzieller Mittel nicht mehr erbracht werden können. Exzellenz wird nicht durch starke Selektion sondern durch individuelle Förderung eines/einer jeden Einzelnen erreicht. Punktuelle Förderungen können dies sicher nicht erreichen. Zudem bedeutet das Vorhandensein der Exzellenzinitiative nicht, dass sich die Studienbedingungen verbessern. Daher wollen wir die Auswirkungen der Exzellenzinitiative - auch an der Universität Bielefeld - kritisch begleiten.

Öffentlichkeitsarbeit

Die informative öffentlichkeitswirksame Arbeit ist zentrales Anliegen des HoPo-Referats. Dabei soll in Zusammenarbeit mit dem Öffentlichkeitsreferat auch nach Wegen gesucht werden, wie zusätzlich zu Homepage, Flyern, Plakaten und Broschüren studentische Selbstverwaltung und studentische Belange publik gemacht werden können. Die durch den 34. AStA entwickelte PoolPropaganda soll fortgeführt werden und durch das Referat für Hochschul- und Bildungspolitik inhaltlich unterstützt werden. Außerdem möchte das HoPo-Referat die Publikation Provinz durch Etablierung einer festen Redaktion, welcher auch interessierte Studierende außerhalb des AStA angehören sollen, Kontinuität verleihen. Weiterhin sollen politische Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden organisiert und durchgeführt werden, zum Beispiel eine Veranstaltungsreihe zum Thema Schulsystem in Kooperation mit der Eine-Schule-für-alle-Initiative.

Wahljahr 2009

Im kommenden Jahr werden im Frühjahr die Europawahl und im Herbst die Kommunal- und Bundestagswahlen stattfinden. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, uns damit auseinander zu setzen, um zu erörtern, was Studierende von den Parteien zu erwarten haben. Hierzu soll es auch Diskussionsrunden mit ParteivertreterInnen zu ausgewählten Themen geben.